Allgemeine Geschäftsbedingungen
Elite Finanzberater Service GmbH, Teichstraße 38, 37154 Northeim
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Leistungen und Angebote von Elite Finanzberater Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Elite
Finanzberater Service GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die
von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder
Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Elite
Finanzberater Service GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(3) Alle Angebote und Leistungen von Elite Finanzberater Service GmbH richten sich ausschließlich an
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Kaufleute (HGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern
wird von Elite Finanzberater Service GmbH abgelehnt.
§ 2 Leistungen von Finanzberater Service GmbH / Mitwirkung des Kunden
(1) Elite Finanzberater Service GmbH erbringt für den Kunden Beratungs- und
Coachingdienstleistungen aus den Bereichen Onlinemarketing, Prozessoptimierung, Business-
Entwicklung und Anfragen- / Leadgenerierung für Finanzdienstleister. Zu den angebotenen
Dienstleistungen zählen auch Videocalls und Seminare. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich
abweichend vereinbart, schuldet Elite Finanzberater Service GmbH dabei nicht die Erbringung eines
Werks / Erfolgs.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf
erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit
die Leistungserbringung durch Elite Finanzberater Service GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von
Elite Finanzberater Service GmbH unberührt.
(3) In Bezug auf die von Elite Finanzberater Service GmbH zu erbringenden Dienstleistungen
gegenüber dem Kunden steht Elite Finanzberater Service GmbH in Bezug auf die Ausführung ein
Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von
Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung in Person wird nicht
geschuldet.
(5) Sofern zwischen Elite Finanzberater Service GmbH und dem Kunden im Rahmen der jeweiligen
Beratung sogenannte Video-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es
besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe
aus der Sphäre von Finanzberater Service GmbH stammen.
(6) Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Elite Finanzberater Service
GmbH erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera,
Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten.
(7) Elite Finanzberater Service dem Kunden konkrete Werbemaßnahmen empfiehlt, hat der Kunde im
Fall der Umsetzung die entsprechenden Kosten von Drittanbietern zu tragen. Es gelten die
Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
(8) Der Kunde ist für die rechtskonforme Ausgestaltung etwaiger
Onlinemarketingmaßnahmen ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen Elite Finanzberater Service GmbH und dem Kunden kann
fernmündlich, in Text- oder in Schriftform erfolgen.
(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von Elite Finanzberater Service GmbH eine Auftragsbestätigung,
welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von Elite Finanzberater Service GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind
verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von Elite Finanzberater Service GmbH erfolgt sofort nach
Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Elite Finanzberater Service GmbH ist grundsätzlich
bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Elite Finanzberater Service GmbH ist
anders lautend. Eine Elite Finanzberater Service GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis
auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Elite Finanzberater Service GmbH
nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu
diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.
(4) Elite Finanzberater Service GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer
ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden
können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen
drei Werktagen nach Rückbuchung an Elite Finanzberater Service GmbH zu überweisen und die durch
die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere
Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt
für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die
vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Elite Finanzberater Service GmbH beginnen nicht, bevor
der Rechnungsbetrag bei Elite Finanzberater Service GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß
die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Elite Finanzberater Service GmbH vollständig
vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Elite Finanzberater Service GmbH sich vor,
weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Elite
Finanzberater Service GmbH in Verzug, ist Elite Finanzberater Service GmbH berechtigt, den Vertrag
außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Elite Finanzberater Service GmbH wird
die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als
Schadensersatz geltend zu machen.
§ 7 Erfüllung
(1) Elite Finanzberater Service GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der
erforderlichen Sorgfalt durchführen. Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, sich dazu
uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist Elite Finanzberater Service GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen
und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch
von Elite Finanzberater Service GmbH unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Vertragspartners gegenüber Elite
Finanzberater Service GmbH zu gewährleisten. Elite Finanzberater Service GmbH behält sich vor, jede
rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über Elite
Finanzberater Service GmbH und deren Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder
anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken,
zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Elite Finanzberater Service GmbH stets
respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und Mitarbeitern von Elite Finanzberater Service GmbH
umzugehen. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen ist Elite Finanzberater Service GmbH nach
einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu Programm- und Trainingsinhalten von
Elite Finanzberater Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren
beziehungsweise den Kunden von der Teilnahme an Seminaren von Elite Finanzberater Service GmbH
auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service
GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 9 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass Elite Finanzberater Service GmbH zu überlassene Arbeitsmaterialien
(z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags
erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Elite Finanzberater Service GmbH zu
insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 10 Unzulässiges Account-Sharing
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt den von Elite Finanzberater Service GmbH erhaltenen Account
beziehungsweise die Logindaten zu Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten von Elite
Finanzberater Service GmbH an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Elite Finanzberater Service GmbH
hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt.
(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, den Zugang zu IT-Systemen per IP-Abgleich
dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim
Zugriff auf IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte von Elite Finanzberater Service GmbH
verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 ist Elite
Finanzberater Service GmbH berechtigt, den Account des Kunden zu Systemen von Elite Finanzberater
Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die
vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in
diesem Fall unberührt.
(4) Unerlaubtes Account-Sharing ist eine Straftat, welche Elite Finanzberater Service GmbH zivil- und
strafrechtlich verfolgen lässt.
§ 11 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen
(1) Während der Trainings und Live Calls von Elite Finanzberater Service GmbH geben andere
Coaching-Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist
stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine
Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung
des Kunden dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem
Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden
gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 12 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen
(1) Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung der
Trainings- und Programmabläufe von Elite Finanzberater Service GmbH und/oder der
Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch
außerhalb der von Elite Finanzberater Service GmbH zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.
(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung
des Kunden dessen Zugänge und Logins zu Programmen, Inhalten und Trainings von Elite
Finanzberater Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die
vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in
diesem Fall unberührt.
§ 13 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in
Bezug auf die von Elite Finanzberater Service GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeitsund
Leistungsergebnissen.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Elite Finanzberater Service
GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich
anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Elite
Finanzberater Service GmbH über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen)
wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
(5) Der Kunde erhält Zugänge zu Programmen, Inhalten und Plattformen des jeweils bei Elite
Finanzberater Service GmbH gebuchten Pakets ausschließlich für die Dauer der gebuchten
Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten
Zugänge, Logindaten und der Inhalte der Mitgliederplattformen an nicht von Elite Finanzberater
Service GmbH gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist untersagt. Dies gilt auch für verbundene
Unternehmen. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden muss durch Elite
Finanzberater Service GmbH schriftlich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.
§ 14 Haftung
(1) Elite Finanzberater Service GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Elite Finanzberater Service
GmbH nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Elite Finanzberater Service GmbH nicht für Daten- und
Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung
von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso
stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 15 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Elite Finanzberater Service
GmbH die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Sofern Elite Finanzberater Service GmbH für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung)
verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den
Parteien getroffen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im
Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger
Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Elite Finanzberater
Service GmbH maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Elite
Finanzberater Service GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Elite
Finanzberater Service GmbH (derzeit Northeim).
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Elite Finanzberater
Service GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung
durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand: 16.09.2022 © – Vervielfältigung verboten
